Ist bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union der Weg für ein AfD-Verbotsverfahren geebnet worden?
Zeitlich passt es zu Beginn der Legislaturperiode und es ist ja nur eine Weitergabe an das BVG, die AfD offiziell zu überprüfen und je nach Ausgang zu verbieten. Die vielleicht wichtigste Handlung der Koalition in diesen Zeiten. Alles andere wäre fahrlässig und würde schwarz-rot zu Steigbügelhaltern von Demokratie-Feinden machen.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.
Im Gegensatz zu 1914 ist Deutschland heute aber nicht der Aggressor, sondern rüstet sich gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Bedrohung aus Russland
Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält in bestimmten Fällen auch Nachzahlungen, wenn nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Fehlbedarfe festzustellen sind