Wie lautet Ihre Meinung zur Pressemeldung aus NRW und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.10.2024 wurden Sie von Tamara W. zu Ihrer Meinung bzgl. einer Pressemeldung der SPD (https://tinyurl.com/3mnmcv8k) gefragt. Auf diese Frage sind Sie oder Ihr Vorzimmer bei der Antwort nicht eingegangen. So nun nochmal die Frage von mir mit der Bitte diese zu beantworten und nicht wieder drumherum zu reden.
Wie lautet Ihre persönliche Meinung zu der Pressemeldung der SPD aus NRW, insbesonder im Bezug auf die Anrechung eines fiktiven Partnereinkommens? Wieso gibt es so unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD zum Entwurf des überarbeiteten BBVAngG und wer hat jetzt Recht, die Bundes- oder die Landesregierung?
Ich als langjähriger SPD-Wähler bin von der aktuellen Vorgehensweise bei der Anpassung der Beamten- und Richterbesoldung maßlos enttäuscht und fühle mich von Ihnen vera...
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt.
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.