Wie lautet Ihre Meinung zur Pressemeldung aus NRW und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.10.2024 wurden Sie von Tamara W. zu Ihrer Meinung bzgl. einer Pressemeldung der SPD (https://tinyurl.com/3mnmcv8k) gefragt. Auf diese Frage sind Sie oder Ihr Vorzimmer bei der Antwort nicht eingegangen. So nun nochmal die Frage von mir mit der Bitte diese zu beantworten und nicht wieder drumherum zu reden.
Wie lautet Ihre persönliche Meinung zu der Pressemeldung der SPD aus NRW, insbesonder im Bezug auf die Anrechung eines fiktiven Partnereinkommens? Wieso gibt es so unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD zum Entwurf des überarbeiteten BBVAngG und wer hat jetzt Recht, die Bundes- oder die Landesregierung?
Ich als langjähriger SPD-Wähler bin von der aktuellen Vorgehensweise bei der Anpassung der Beamten- und Richterbesoldung maßlos enttäuscht und fühle mich von Ihnen vera...
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.