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Johann Saathoff
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und Ihrer Partei, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Sehr geehrter Herr Saathoff,Wie demokratisch wäre dieses Vorhaben?Macht sich Deutschland von ausländischen Privatbanken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-RegelIn welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)Welche Folgen haben Militärausgaben für die Umwelt und das Klima?Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?MfG

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen. Deutschland steht im Vergleich mit anderen Ländern bei der Verschuldung sehr gut da, es besteht also noch Spielraum. Diesen sollten wir nutzen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig müssen wir offensichtlich mehr für unsere Sicherheit tun. Gegen den Plan, das Grundgesetz noch im 20. Deutschen Bundestag zu ändern, laufen mehrere Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dieses wird darüber entscheiden, ob der 20. Deutsche Bundestag die Befugnis dazu noch hat.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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