Wie ist mit HEUTIGEM DATUM der aktuelle Sachstand bzgl. des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
aktuell teilen Sie den Fragenden immer mit, dass die Abstimmungen weiterhin andauern und deshalb keinen Sachstand geben können.
Heute äußerte Ihr Kollege StS Tidow in einer Personalversamlung beim BMUV, dass die Arbeiten am BBVangG aus Kostengründen nicht weiter verfolgt werden.
Können Sie das bestätigen?
Mit verlaub...Wie kann es sein, dass die Abgeordnetendiäten steigen, aber für die Staatsdiener kein Geld da ist? Die Diätensteigerung ist im GOBT geregelt, dass ist klar aber die Verfassungsgemäße Allimentation ist im Grundgesetz geregelt, dessen einhalt derzeit so oft geprädigt wird.
Ist Ihnen und Ihren Kollegen Sts's bewusst, dass es mit jedem Tag, den es länger dauert, immer teurer wird?
Ist es Ihnen und Ihren Kollegen StS's bewusst, wass sich da gerade zusammenbraut, dass immer mehr Beamte und Soldaten eine Klagewilligkeit zeigen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Äußerungen des Kollegen Tidow sind mir nicht bekannt. Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.