Wie ist der Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation bei den Bundesbeamten und wann wird der Entwurf auf der BMI-Homepage gegen den Neuen ausgetauscht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie beziehen sich vermutlich auf die aktuell laufende Debatte, in der es um eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl durch Russland geht. Ich schließe aus, dass Deutschland Einfluss auf Wahlen in Russland nimmt.
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.