Wie gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen im Hinblick auf Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
inwieweit gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen, um das Gleichheitsprinzip zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geforderte Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Bundesregierung insgesamt sind zunächst der Ansicht, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit dem Referentenentwurf Rechnung getragen wird. Die von Ihnen angesprochenen Punkte werden im Rahmen des Verbändegespräches und des weiteren Verfahrens erörtert werden. Für ausführliche Begründungen ist Abgeordnetenwatch leider nicht die passende Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.