Wie gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen im Hinblick auf Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
inwieweit gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen, um das Gleichheitsprinzip zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geforderte Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Bundesregierung insgesamt sind zunächst der Ansicht, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit dem Referentenentwurf Rechnung getragen wird. Die von Ihnen angesprochenen Punkte werden im Rahmen des Verbändegespräches und des weiteren Verfahrens erörtert werden. Für ausführliche Begründungen ist Abgeordnetenwatch leider nicht die passende Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.