Wie bewertet der Ostfriese in Ihnen das Bild das die Regierung derzeit abgibt?
Sehr geehrter Herr Saathoff, wie findet der geerdete Ostfriese in Ihnen die aktuellen Vorgänge in Berlin und wie würden Sie es bewerten wenn Sie nicht teil davon wären ? Beispiele: 3 Monate Genesungsgültigkeit für Bürger, 6 Monate für MdBs. Oder die Tatsache das Herr Harbeck auch Ostfriesische Bauherrn gerade an die Wand gefahren hat?
Verstehen Sie es das dies in weiten Teilen der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln auslöst und wie würden Sie das Ihrem Wahlkreis erklären ?
Danke
Moin Herr d. J.,
der Förderstopp durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kam auch für mich sehr überraschend. Leider führte das schon im vergangenen Oktober festgelegte Ende der Förderung des KfW-55-Standards in Kombination mit der vorläufigen Haushaltsführung nach der Bundestagswahl zu diesem abrupten Ende. Mit dem absehbaren Ende der Förderung zum 1. Februar 2022 kam es zu einer vermehrten Antragstellung vor. Dies wiederum führte leider dazu, dass deutlich mehr Fördermittel beantragt wurden, als im Bundeshaushalt dafür vorgesehen sind. Jeder andere Minister hätte jetzt ebenso verfahren müssen.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zügig eine neue Förderkulisse schaffen muss.
Und bei den drei Monaten Genesungsstatus bin ich mir sicher, dass die Regelung bald angeglichen wird, denn niemand ist hier an einer Besserstellung interessiert. Außerhalb des Bundestags gilt übrigens auch jetzt schon für Abgeordnete die 3-Monats-Frist.
Gern berichte ich den Menschen in Ostfriesland aber auch darüber, dass eines der zentralen Wahlversprechen der SPD noch in diesem Jahr eingelöst wird. Ab Oktober wird der Mindestlohn bei 12 Euro liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.