Weshalb wird im Gesetzesentwurf BBVAngG bei Wohnort München ein Betrag für Klassenfahrten des Landes Hamburg angesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
bezüglich Ihres meiner Meinung nach umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung- und versorgung (BBVAngG) mit Bearbeitungsstand vom 20.08.2024 habe ich eine Rückfrage zu den genannten Beispielfamilien auf Seite 61/62 (siehe auch https://shorturl.at/Zd7RY):
Bei beiden Familien ist im Entwurf der Wohnort München (Mietenstufe VII) angegeben. Ich gehe logischerweise davon aus, dass die Beispielkinder eine Schule und Kita in München besuchen.
Ich frage daher nach, weshalb auf Seite 62 ein Betrag für Klassenfahrten des Landes Hamburg angesetzt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
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