Weshalb wird im Gesetzesentwurf BBVAngG bei Wohnort München ein Betrag für Klassenfahrten des Landes Hamburg angesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
bezüglich Ihres meiner Meinung nach umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung- und versorgung (BBVAngG) mit Bearbeitungsstand vom 20.08.2024 habe ich eine Rückfrage zu den genannten Beispielfamilien auf Seite 61/62 (siehe auch https://shorturl.at/Zd7RY):
Bei beiden Familien ist im Entwurf der Wohnort München (Mietenstufe VII) angegeben. Ich gehe logischerweise davon aus, dass die Beispielkinder eine Schule und Kita in München besuchen.
Ich frage daher nach, weshalb auf Seite 62 ein Betrag für Klassenfahrten des Landes Hamburg angesetzt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.