Weshalb ist die Bundesregierung bei einem eher belanglosem Thema wie der Teil-Legalisierung einer Droge so schnell und beim Thema der Umsetzung eines BVerfG-Beschlusses eine "lame duck"?
Guten Tag Herr Saathoff,
seit rund vier Jahren setzt das BMI den Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 nicht um und vernachlässigt seitdem die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung. Das BMI wird im Kabinett Scholz seit 08.12.2021 durch die SPD geführt.
Laut Ihren vielen schriftlichen Ausführungen hier, könnte man durch aus den Eindruck gewinnen, dass in Sachen der Umsetzung eines Beschlusses des BVerfG (Verfassungsorgan!!) Ihre Beratung und Abstimmung zu der längsten und daher rekordverdächtigen Beratung und Abstimmung einer Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehören kann.
Um mir ein Meinungsbild zu schaffen, stelle ich Ihnen daher die Frage, weshalb die Bundesregierung bei einem eher belanglosem Thema wie der Teil-Legalisierung einer Droge so schnell ist und beim Thema der Umsetzung des o.g. BVerfG-Beschlusses einer „Lame-Duck“ gleichkommt?
Sehr geehrter S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Ich wünschte mir ebenfalls, dass der Bund bei der amtsangemessenen Alimentation bereits eine Regelung geschaffen hätte. Das BMI kann bei der Umsetzung leider nicht autonom agieren, es gibt viel Gesprächsbedarf. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung dauern noch an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.