Wie positionieren Sie sich zum Thema "Feuerwerk in privater Hand"
Sehr geehrter Herr Saathoff,
nach den erneuten Silvester- Eskalationen mit Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte und Zivilpersonenen, nach unzähligen Sachschäden, enormer Lärmbelästigung bereits Tage vor Silvester, nach vielen Verletzten bis hin zu Todesfällen, nach Tonnen von Feinstaub und Müllbergen, nach extremen Auswirkungen auf Haus-Nutz-und Wildtiere, können Sie es noch Verantworten, Pyrotechnik in privater Hand zu erlauben?
Nach Umfragen aus dem letzten Jahr waren bereits 60 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von privatem Feuerwerk.
Warum fehlt es an politischem Willen, die eigenen Staatsdiener und die eigene Bevölkerung vor dieser ausgearteten Tradition schützen?
Wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine W.
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage. Zu diesem Thema gibt es aktuell eine lebhafte Debatte. Dabei geht es auch um die Frage, ob wie die Auswüchse der Silvesternacht vermieden werden können. Die Meinungen gehen dabei auseinander, es gibt Gegner und Befürworter eines Verbots von Feuerwerk in privater Hand. Außerdem geht es um die Frage, ob Städte und Gemeinden Feuerwerk besser gezielt in bestimmten Zonen verbieten können. Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.