Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich kann leider Ihre Antwort von heute (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-wichtige-angaben-im-aktuellen-referentenentwurf) bezogen auf den Rundfunkbeitrag nicht nachvollziehen. So sind Bürgergeldempfänger nicht grundsätzlich bzw. automatisch befreit, sondern können sich auf einen Antrag hin vom Rundfreibetrag befreien lassen (siehe hier https://www.rundfunkbeitrag.de/ausnahmen_von_der_rundfunkbeitragspflicht/index_ger.html). Es besteht zudem ein kausaler Zusammenhang zwischen des Bezugs von Bürgergeld und der Befreiung des Rundfunkbeitrag auf einen Antrag hin. Ich stelle daher erneut meine Frage, weshalb diese Angabe in der angesprochenen Zahlendarstellung des Referentenentwurfs fehlt?
Weshalb werden beim Besoldungsempfänger die Kosten für Heizung, Kinderbetreuung etc. nicht abgezogen?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt.
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.