Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich kann leider Ihre Antwort von heute (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-wichtige-angaben-im-aktuellen-referentenentwurf) bezogen auf den Rundfunkbeitrag nicht nachvollziehen. So sind Bürgergeldempfänger nicht grundsätzlich bzw. automatisch befreit, sondern können sich auf einen Antrag hin vom Rundfreibetrag befreien lassen (siehe hier https://www.rundfunkbeitrag.de/ausnahmen_von_der_rundfunkbeitragspflicht/index_ger.html). Es besteht zudem ein kausaler Zusammenhang zwischen des Bezugs von Bürgergeld und der Befreiung des Rundfunkbeitrag auf einen Antrag hin. Ich stelle daher erneut meine Frage, weshalb diese Angabe in der angesprochenen Zahlendarstellung des Referentenentwurfs fehlt?
Weshalb werden beim Besoldungsempfänger die Kosten für Heizung, Kinderbetreuung etc. nicht abgezogen?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist