Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich kann leider Ihre Antwort von heute (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-wichtige-angaben-im-aktuellen-referentenentwurf) bezogen auf den Rundfunkbeitrag nicht nachvollziehen. So sind Bürgergeldempfänger nicht grundsätzlich bzw. automatisch befreit, sondern können sich auf einen Antrag hin vom Rundfreibetrag befreien lassen (siehe hier https://www.rundfunkbeitrag.de/ausnahmen_von_der_rundfunkbeitragspflicht/index_ger.html). Es besteht zudem ein kausaler Zusammenhang zwischen des Bezugs von Bürgergeld und der Befreiung des Rundfunkbeitrag auf einen Antrag hin. Ich stelle daher erneut meine Frage, weshalb diese Angabe in der angesprochenen Zahlendarstellung des Referentenentwurfs fehlt?
Weshalb werden beim Besoldungsempfänger die Kosten für Heizung, Kinderbetreuung etc. nicht abgezogen?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.