Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
weshalb fehlen im Referentenentwurf (URL https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/ref-BBVAngG-20082024.pdf;jsessionid=269DD40535E953F3A010484AC9B2C109.live872?__blob=publicationFile&v=2) in der Darstellung auf Seite 61 und 62 beim Bürgergeld-Empfänger die Angaben zum Rundfunkbetrag?
Wenn man seitens des BMI einen fiktives Partnereinkommen ansetzen kann, dann würde würde mich darüber hinaus interessieren, weshalb beim Bürgergeldempfänger kein Betrag für einen fiktiven Mehrbedarf angesetzt ist?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt. Wie ebenfalls in der Begründung erläutert wird, ist es durchaus zeitgemäß, das Partnereinkommen bei der Bemessung der Alimentation in den Blick zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.