Welchen Sinn hat der Abschmelzbetrag im Referententwurf zum BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
könnten Sie bitte den Sinn der Abschmelzbeträge im Referentenentwurf zum BBVAngG erläutern? Mir ist es schleierhaft, wieso erst ein alimentativer Ergängzungszuschlag für eine amtsangemessene Alimentation eingeführt wird und dieser im Anschluss direkt durch ein Abschmelzbetrag wieder entwertet wird. Verzeihen Sie mir bitte meine Polemik, aber gönnen Sie es den Beamten nicht, dass sie endlich amtsangemessen alimentiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
ein massivst enttäuschter Bundesbeamter
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen. Die Werte des Alimentativen Ergänzungszuschlages im Referentenentwurf sind aber nicht die endgültigen Werte, sie werden noch nach oben angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.