Welchen Sinn hat der Abschmelzbetrag im Referententwurf zum BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
könnten Sie bitte den Sinn der Abschmelzbeträge im Referentenentwurf zum BBVAngG erläutern? Mir ist es schleierhaft, wieso erst ein alimentativer Ergängzungszuschlag für eine amtsangemessene Alimentation eingeführt wird und dieser im Anschluss direkt durch ein Abschmelzbetrag wieder entwertet wird. Verzeihen Sie mir bitte meine Polemik, aber gönnen Sie es den Beamten nicht, dass sie endlich amtsangemessen alimentiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
ein massivst enttäuschter Bundesbeamter
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen. Die Werte des Alimentativen Ergänzungszuschlages im Referentenentwurf sind aber nicht die endgültigen Werte, sie werden noch nach oben angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.