Was müsste geändert werden, damit man bei der Bundestagswahl pro Ministerium abstimmen könnte ?
Jede Partei hat ja ihren eigenen Schwerpunkt und keine Partei ist auf allen Gebieten kompetent, bzw. hat ein ausgeklügeltes Parteiprogram. Wäre es möglich den Bürgern zu ermöglichen, dass sie pro Ministerium abstimmen? Welches Gesetz müsste da geändert werden und wo muss das entschieden werden? Ich rede nicht von Volksentscheiden btw ...
Dann könnte man zb für eine strengere Polizei stimmen (CDU/AFD) (Ministerium des Inneren) aber würde nicht gleich den Umweltschutz gefärhden mit dieser Wahlentscheidung (Ministerium für Umwelt) .... oder man könnte für Klimaschutz stimmen, aber den Grünen vll nicht das Wirtschaftsministerium in die Hand geben...
Vorteile:
- bessere Abbildung der Wünsche des Volkes
- pro Legislaturperiode kommen mehr Parteien zum Zug und keine sitzt auf der Wartebank so wie jetzt in der Opposition
- keine Partei/Koalition hat die Macht über alle Ministerien und kann diese Missbrauchen
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Das ist ein interessanter Gedanke, dessen man sich sicher mal in einem politikwissenschaftlichen Seminar widmen kann. Mit den beiden Stimmen bei Bundestagswahlen werden Kandidaten und Parteien gewählt. In Deutschland ist es üblich, dass keine Allparteienkoalitionen gebildet werden, sondern sog. „minimum-winning-coalitons“. Die regierende Koalition besteht also immer nur aus so vielen Koalitionspartnern, wie es für eine Mehrheit im Parlament nötig ist. Dadurch hat der Wähler die Möglichkeit, bei den nächsten Wahlen sein Stimmverhalten zu ändern und Koalitionen können auch abgewählt werden, um eine andere politische Richtung einzuschlagen. Für eine Regierung ist es natürlich wichtig, dass es gewisse Überschneidungen bei politischen Inhalten gibt. Der Status Quo lässt sich nur so weit verändern, wie es Überschneidungen zwischen den regierenden Parteien gibt. Für mehr Informationen dazu schauen Sie sich gern die Vetospieler-Theorie von George Tsebelis an. Vor diesem Hintergrund würde die von Ihnen vorgeschlagene Regierung vermutlich nicht zu den von Ihnen gewünschten Entscheidungen kommen, da es wahrscheinlich nicht genügend inhaltliche Überschneidungen geben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.