Warum wurde im Entwurf nicht die richtige Schuljahresanzahl für die Gewichtung angesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
als Mutter eines bayrischen Gymnasiasten ist mir bekannt, dass Bayern im Jahre 2018 den Wechsel von G8 zu G9 vollzogen hat. Dieser Wechsel scheint noch nicht im BMI angekommen zu sein. So werden bei den Beispielkindern mit Wohnort in München auf Seite 64 für den Schulbedarf und bei der Berechnung von Schul- und Kitaausflüge lediglich 12 Schuljahre (also G8) angegeben. 13 Schuljahre (G9) sind aber wieder seit 2018 bayrische Realität.
Warum wurde im Entwurf nicht die richtige Anzahl an Schuljahre für die Gewichtung angesetzt?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.