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Frage von Sabrina G. •

Warum will das BMI plötzlich Quellen-TKÜ und Strafrechtsverschärfungen für Sprengstoff-Delikte?

Sehr geehrter Herr Saathoff,in Ihrer Antwort vom 14.06.2023 auf eine schriftliche Frage zum Thema Geldautomaten-Sprengungen haben Sie noch folgendes geantwortet: "Sollte die Evaluierung zeigen, dass die Gemeinsame Erklärung nicht ausreichend umgesetzt wird und die Maßnahmen zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt haben, wird das Bundesinnenministerium zügig im Kreis der betroffenen Bundesministerien über mögliche gesetzliche Änderungen beraten." (Plenarprotokoll 20/108)Nun haben ja in den ersten Monaten mehrere Landespolizeibehörden deutliche Erfolge bei der Reduzierung der Fallzahlen gemeldet, u.a. in NRW und Niedersachen. Auch war - wenn überhaupt - nie die Rede von Strafrechtsverschärfungen oder dem Einsatz von Quellen-TKÜ. Meine Frage ist daher: Woher kommt der Sinneswandel und warum hat das BMI nun plötzlich einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Quellen-TKÜ für Sprengstoff-Delikte zu ermöglichen?

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