Warum verlängern sich die Bearbeitungszeiten der Beihilfe immer weiter?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
leider muß ich feststellen, daß sich die Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch das Bundesverwaltungsamt immer weiter verzögert. Derzeit warte ich bereits seit 4 Wochen auf die Festsetzung und Auszahlung. Wann die Bearbeitung erfolgen wird ist unklar.
Als Alleinverdiener mit 3 Kindern stellt das für mich eine ziemliche Belastung dar. Medikamente muß ich sofort bezahlen und Ärzte möchten auch spätestens nach 4 Wochen ihr Geld sehen. Es gab einmal Zeiten, in denen man nach 2 bis 3 Wochen sein Geld erhielt...
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Umstand der verlängerten Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim Bundesverwaltungsamt ist mir und dem BMI bekannt. Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt. Es wird versucht, dem durch verschiedene Maßnahmen entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.