Warum sollten Beamte angesichts der eher negativen Entwicklungen der Vergangenheit im kommenden Wahljahr noch die SPD wählen?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt. Das sind aus meiner Sicht Änderungen, die absolut im Sinne aller mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie stehenden Bundesbeamten sind. Bei den 41 Stunden sieht das BMI momentan leider keinen Spielraum, obwohl das Haus seinerzeit von einem CDU-Minister geführt wurde. Abgesehen davon steht die SPD für eine soziale Politik, die auch für viele Bundesbeamte weiterhin attraktiv sein sollte. Die SPD hat für die kommende Bundestagswahl aber noch kein Programm beschlossen. 

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff