Warum sollten Beamte angesichts der eher negativen Entwicklungen der Vergangenheit im kommenden Wahljahr noch die SPD wählen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit Hilfe der SPD wurden zum Beispiel die Arbeitszeiten der Beamten verlängert und das Disziplinarrecht verschärft. Nun soll ein verfassungsrechtlich eher fragwürdiges Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung verabschiedet werden, das im kommenden Jahr in Kraft treten könnte. Warum sollten Beamte angesichts der eher negativen Entwicklungen der Vergangenheit im kommenden Wahljahr noch die SPD wählen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt. Das sind aus meiner Sicht Änderungen, die absolut im Sinne aller mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie stehenden Bundesbeamten sind. Bei den 41 Stunden sieht das BMI momentan leider keinen Spielraum, obwohl das Haus seinerzeit von einem CDU-Minister geführt wurde. Abgesehen davon steht die SPD für eine soziale Politik, die auch für viele Bundesbeamte weiterhin attraktiv sein sollte. Die SPD hat für die kommende Bundestagswahl aber noch kein Programm beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.