Warum sollten Beamte angesichts der eher negativen Entwicklungen der Vergangenheit im kommenden Wahljahr noch die SPD wählen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit Hilfe der SPD wurden zum Beispiel die Arbeitszeiten der Beamten verlängert und das Disziplinarrecht verschärft. Nun soll ein verfassungsrechtlich eher fragwürdiges Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung verabschiedet werden, das im kommenden Jahr in Kraft treten könnte. Warum sollten Beamte angesichts der eher negativen Entwicklungen der Vergangenheit im kommenden Wahljahr noch die SPD wählen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt. Das sind aus meiner Sicht Änderungen, die absolut im Sinne aller mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie stehenden Bundesbeamten sind. Bei den 41 Stunden sieht das BMI momentan leider keinen Spielraum, obwohl das Haus seinerzeit von einem CDU-Minister geführt wurde. Abgesehen davon steht die SPD für eine soziale Politik, die auch für viele Bundesbeamte weiterhin attraktiv sein sollte. Die SPD hat für die kommende Bundestagswahl aber noch kein Programm beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist