Warum ist der dritte Entwurf zum BBVAngG der unattraktivste? Wie kann so ein Entwurf verfassungskonform sein?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich bin als Bundesbeamter echt geschockt, wütend und absolut sprachlos über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 20.08.2024.
Dieser ist an Dreistigkeit und Demotivation nicht mehr zu überbieten. Erstmal ist fast vier Jahre gar nichts passiert und jetzt wurde der dritte Entwurf veröffentlicht, der nichts mit dem Beschluss des BVerfG von Mai 2020 zu tun hat. Korrigieren Sie mich gerne wenn ich falsch liege, aber seit wann bilden Beamten eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie unverheiratet sind?
Wie sehr sollen die Bundesbeamten noch veräppelt werden? Dieser Entwurf hat nur eine Absicht gehabt, es so billig wie möglich zu machen und ist eine absolut miserable Wertschätzung gegenüber den Beamten die jeden Tag ihren Dienst verrichten.
Das BMI sollte sich meiner Meinung nach gnadenlos schämen!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Verbändeanhörung zum aktuellen Entwurf läuft noch einen Monat. Ich nehme ihre Einschätzung in diesem Zusammenhang gern zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.