Warum erhalten abgeschobene Straftäter 1.000 Euro Handgeld? Wäre eine Inhaftierung in Afghanistan nicht sinnvoller? Warum wurden nur 28 Täter abgeschoben, und wann ist der nächste Abschiebeflug?
In Bezug auf die jüngste Abschiebung von Straftätern aus der BRD ergeben sich mehrere Fragen: Warum erhalten abgeschobene Straftäter von den Behörden ein Handgeld in Höhe von 1.000 Euro? Diese Praxis erweckt Unverständnis und wirft Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahmen auf. Wäre es nicht sinnvoller, mit Afghanistan zu verhandeln, dass Straftäter dort inhaftiert bleiben, anstatt sie mit finanziellen Mitteln zu unterstützen? Weiterhin ist es fraglich, warum bei dem ersten Abschiebeflug lediglich 28 Straftäter abgeschoben wurden. Gibt es Gründe dafür, dass nicht mehr Personen abgeschoben wurden, obwohl es sicherlich weitere Kandidaten gegeben hätte? Schließlich stellt sich die Frage, wann der nächste Abschiebeflug geplant ist und ob dabei mit einer größeren Anzahl an Abschiebungen zu rechnen ist. Quelle: https://lmy.de/pbkIO
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.
Grundsätzlich sehe ich als sehr positiv an, dass dieser Flug nun stattgefunden hat. Dem Flug an sich und der Zahl der Abgeschobenen liegen langwierige und komplexe Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen zu Grunde, die für Außenstehende natürlich schwer zu durchblicken sind.
Es soll weitere Flüge geben, aber konkrete Angaben dazu macht die Bundesregierung generell nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.