Wann kommt die verfassungskonforme Beamtenbesoldung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18))?
Nach dem Wahlergebnis und einer desaströsen Quote von unter 2% SPD-Wählern in der Beamtenschaft (offizielle Wahlstatistik) wäre es doch an der Zeit, wieder für Vertrauen im Bereich der Staatsbediensteten zu sorgen und endlich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung zu sorgen. Taten sind wichtig und nicht nur leere Worthülsen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen. Der Anteil der Wähler demokratischer Parteien ist bei den Beamten deutlich größer als beim Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig liegt laut Statista der Anteil der SPD bei den Beamten mit 18 Prozent über dem Gesamtergebnis.
Unabhängig davon bin ich der gleichen Ansicht wie Sie: auch der Bund sollte möglichst bald für eine verfassungskonforme Alimentation seiner Beamten sorgen. Gern setze ich mich weiterhin dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.