Wann erfolgt die Rücknahme des Sonderopfers und wann nimmt der Bund als Arbeitgeber den § 3 des Arbeitszeitgesetzes wieder ernst?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vor über 18 Jahren wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten per Verordnung als >temporäres Sonderopfer< angehoben. Die Steuereinnahmen haben sich seitdem verdoppelt (siehe hier https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2023-06-30-steuereinnahmen-steuerarten-2000-2022.xlsx?__blob=publicationFile&v=3)! Das Festhalten am Sonderopfer wirkt daher als reine Willkür und eine nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit. Wann erfolgt die Rücknahme des Sonderopfers? Wann nimmt der Bund als Arbeitgeber den § 3 des Arbeitszeitgesetzes wieder ernst?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.