Wann erfolgen Abschlagszahlungen
Moin Johann,
ich bin Genosse wie Du und seit einigen Jahren Ruheständler.
Das Kabinett hat meines Wissens heute das Gesetz zur Besoldungsanpassung 2023/2024 beschlossen. Wann kann mit Abschlagszahlungen gerechnet werden ?
Solidarische Grüsse
Heinz-Dieter E.
Moin Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt. Diese erfolgt dann wie immer unter Vorbehalt, was auch für weitere monatliche Zahlungen vor dem Beschluss des Gesetzes gelten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.