Wann erfolgen Abschlagszahlungen
Moin Johann,
ich bin Genosse wie Du und seit einigen Jahren Ruheständler.
Das Kabinett hat meines Wissens heute das Gesetz zur Besoldungsanpassung 2023/2024 beschlossen. Wann kann mit Abschlagszahlungen gerechnet werden ?
Solidarische Grüsse
Heinz-Dieter E.
Moin Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt. Diese erfolgt dann wie immer unter Vorbehalt, was auch für weitere monatliche Zahlungen vor dem Beschluss des Gesetzes gelten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.