Sehr geehrter Herr Saathoff, wie viel Geld wurde seitens des BMI für die Reform der amtsangemessenen Besoldung beim BMF für das laufende/kommende Haushaltsjahr beantragt und wie viel wurde genehmigt?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen. BMF war bei den Haushaltsgesprächen der vergangenen Wochen natürlich prominent beteiligt, deshalb dürfen Sie davon ausgehen, dass für 2025 Mittel in angemessener Höhe für eine Reform bereitgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.