Sehr geehrter Herr Saathoff, Wie stehen sie zu dem Thema Legalisierung von Cannabis? Sind sie der Meinung Cannabis sollte kontrolliert vom Staat an die Bürgerinnen abgegeben werden? Gruß
Sehr geehrter Herr P.,
vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich aus persönlichen Gründen und Erfahrungen ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis bin. Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion hatten allerdings bereits im Februar letzten Jahres eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier wurde gefordert, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit soll letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll. Ausgehend von dieser Grundlage wird diese Frage weiter in unserer Fraktion und mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.