Sehr geehrter Herr Saathoff. Viele Menschen wollen die Maßnahmen der Corona-Pandemie aufgearbeitet sehen. Glauben Sie, es war richtig, das Symposium im November dazu allein der AfD zu überlassen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke in erster Linie sind die Menschen froh darüber, dass Corona keine große Gefahr mehr darstellt. Die Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen waren und sind Gegenstand einer Aufarbeitung auf vielen Ebenen. So gab es z. B. eine Interministerielle Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche und eine Debatte im Deutschen Bundestag zum von der Arbeitsgruppe vorgelegten Bericht im April dieses Jahres.
Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung handelt es sich um eine Fraktionsveranstaltung, bei der allein die veranstaltende Fraktion über die Zusammensetzung des Podiums entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.