Sehr geehrter Herr Saathoff, unterstützen Sie ein vollständiges Handelsembargo seitens Deutschland gegen Russland?
Moin Herr R.
in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Deutschland beschließt nicht unilateral Maßnahmen, sondern diese sind immer mit den EU und anderen Verbündeten abgestimmt.
Zur Frage eines vollständigen Handelsembargos kann ich sagen, dass bereits harte Sanktionsmaßnahmen beschlossen wurden. Meist werden aber zunächst nicht alle möglichen Sanktionen beschlossen, um im Verlaufe des Konflikts noch weitere Reaktionsmöglichkeiten zu haben.
Ich gehe deshalb davon aus, dass es über die bereits geltenden Sanktionen noch weitere geben wird. Dieses Vorgehen unterstütze ich auch.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.