Sehr geehrter Herr Johann Saathoff, Gratulation zu Bundestagsmandat und Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ihre Meinung zu Bahnfernverkehr?
Wie stehen sie zu einer wirklichen attraktiven vom Bund getragene Bahnfernverkehrsanbindung für Chemnitz (europäische Kulturhauptstadt 2025), der seit 2006 abgehängten viertgrößten Stadt Ostdeutschlands und mit ihr ganz Süd-West-Sachsen, ohne einen landesfinanzierten 12h Takt Pseudofernverbindungsersatz zu installieren, geht es doch darum Wirtschaft und Forschung in einer Region mit über 2 Mio. Menschen zu stärken? (Vorschläge siehe „Bahninitiative Chemnitz“) Wie stehen sie zu Änderungen im Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr und zur zeitgemäßen Überarbeitung der 25-jährige Bahnreform, um Hemmnisse zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen für Bauunternehmen und Ingenieurbüros auch durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen?
Moin Herr P. .
vielen Dank für die Glückwünsche. Leider sind mir die Verhältnisse des Bahnverkehrs in Chemnitz nicht geläufig. Ich bin mir aber sicher, dass es mit Detlef Müller, der ja bekanntermaßen Lokführer von Beruf ist, in der SPD-Bundestagsfraktion einen gewichtigen Fürsprecher für Ihr Anliegen gibt.
Grundsätzlich sollte der Bahnverkehr weiter ausgebaut werden, d.h. u.a. sollen stillgelegte Strecken nach Möglichkeit wieder reaktiviert und auch bislang weniger gut angebundene Regionen mehr Verbindungen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.