Nehmen Sie die Kritik und Mahnungen der Verbände ernst?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie erwähnen, dass am vergangenen Freitag sehr konstruktive Gespräche mit den Verbänden zur Beamtenbesoldung statt fanden. Den Medien und Stimmen der Verbände ist jedoch zu entnehmen, dass trotz Mahnung der Verbände hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Entwurfs in vielen Punkten keine grundlegenden Änderungen in den Entwurf eingearbeitet werden.
Hierzu nun meine Fragen:
1. Bedeutet konstruktiv für Sie, dass die gravierenden Punkte der Verbände Einzug in den Entwurf finden?
2. Wird das ebenfalls verfassungrechtlich geschützte Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ihrer Meinung nach durch diesen Entwurf nicht verwässert?
3. Denken Sie wirklich, dass die neuesten Rechtssprechungen durch VG etc bezüglich eines fiktiven Partnereinkommens falsch sind?
4. Geht es ihnen bei diesem Gesetz nur noch um das Einhalten der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020umgesetztwerden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.