Nehmen Sie die Kritik und Mahnungen der Verbände ernst?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie erwähnen, dass am vergangenen Freitag sehr konstruktive Gespräche mit den Verbänden zur Beamtenbesoldung statt fanden. Den Medien und Stimmen der Verbände ist jedoch zu entnehmen, dass trotz Mahnung der Verbände hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Entwurfs in vielen Punkten keine grundlegenden Änderungen in den Entwurf eingearbeitet werden.
Hierzu nun meine Fragen:
1. Bedeutet konstruktiv für Sie, dass die gravierenden Punkte der Verbände Einzug in den Entwurf finden?
2. Wird das ebenfalls verfassungrechtlich geschützte Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ihrer Meinung nach durch diesen Entwurf nicht verwässert?
3. Denken Sie wirklich, dass die neuesten Rechtssprechungen durch VG etc bezüglich eines fiktiven Partnereinkommens falsch sind?
4. Geht es ihnen bei diesem Gesetz nur noch um das Einhalten der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020umgesetztwerden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.