Nehmen Sie die Kritik und Mahnungen der Verbände ernst?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie erwähnen, dass am vergangenen Freitag sehr konstruktive Gespräche mit den Verbänden zur Beamtenbesoldung statt fanden. Den Medien und Stimmen der Verbände ist jedoch zu entnehmen, dass trotz Mahnung der Verbände hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Entwurfs in vielen Punkten keine grundlegenden Änderungen in den Entwurf eingearbeitet werden.
Hierzu nun meine Fragen:
1. Bedeutet konstruktiv für Sie, dass die gravierenden Punkte der Verbände Einzug in den Entwurf finden?
2. Wird das ebenfalls verfassungrechtlich geschützte Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ihrer Meinung nach durch diesen Entwurf nicht verwässert?
3. Denken Sie wirklich, dass die neuesten Rechtssprechungen durch VG etc bezüglich eines fiktiven Partnereinkommens falsch sind?
4. Geht es ihnen bei diesem Gesetz nur noch um das Einhalten der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020umgesetztwerden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist