Nachzahlungen in Anlehnung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und versorgung.
Guten Tag Herr Saathoff,
ist bereits bekannt, ab wann die Nachzahlungen in Anlehnung des Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen
Bundesbesoldung und -versorgung umgesetzt werden sollen bzw. sollten bereits beim Dienstherrn Ansprüche gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
M.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider keine Aussage treffen, außer: nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.