Nachzahlungen in Anlehnung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und versorgung.
Guten Tag Herr Saathoff,
ist bereits bekannt, ab wann die Nachzahlungen in Anlehnung des Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen
Bundesbesoldung und -versorgung umgesetzt werden sollen bzw. sollten bereits beim Dienstherrn Ansprüche gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
M.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider keine Aussage treffen, außer: nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.