Nachfrage: Kann die Zustimmung zum AfD-Verfahren Bedingung einer Koalition werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Nun gibt es ja eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach der Wahl uns schwarz-rot bevorsteht. Wird die SPD die Zustimmung der CDU zum Verbotsverfahren als Vorbedingung einbringen? Die Legislaturperiode ist neu, die Union hat andere Koalitionspartner ausgeschlossen und ist in dem Thema in der Defensive. Es wäre so wichtig für dieses Land und Beweise liegen ja tausendfach vor.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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