Nachfrage: Kann die Zustimmung zum AfD-Verfahren Bedingung einer Koalition werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Nun gibt es ja eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach der Wahl uns schwarz-rot bevorsteht. Wird die SPD die Zustimmung der CDU zum Verbotsverfahren als Vorbedingung einbringen? Die Legislaturperiode ist neu, die Union hat andere Koalitionspartner ausgeschlossen und ist in dem Thema in der Defensive. Es wäre so wichtig für dieses Land und Beweise liegen ja tausendfach vor.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.