Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Denn es liegen ja eindeutige Urteile vor.
Diese wurden seit Jahren missachten. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.