Moin Herr Saathoff, sollte die Entwicklungshilfe für die Mongolei zukünftig überdacht werden?
Putin wurde mit allen Ehren in der Mongolei empfangen. Deutschland zahlte 2022- 2023 78Mil. Euro Entwicklungshilfe plus einen Schuldenerlass an die Mongolei. Das die Mongolei mit Russland Handel betreibt ist verständlich aber ein Staatsbesuch ohne Festnahme Putins ist dann doch schon eine andere Nummer.
Moin Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf. Ich gehe davon aus, dass die internationale Gemeinschaft mit der Mongolei darüber im Austausch steht. Ob dieser Empfang allerdings die Einstellung der bilateralen Entwicklungshilfe rechtfertigen kann, darüber vermag ich nicht zu urteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.