Moin Herr Saathoff, sollte die Entwicklungshilfe für die Mongolei zukünftig überdacht werden?
Putin wurde mit allen Ehren in der Mongolei empfangen. Deutschland zahlte 2022- 2023 78Mil. Euro Entwicklungshilfe plus einen Schuldenerlass an die Mongolei. Das die Mongolei mit Russland Handel betreibt ist verständlich aber ein Staatsbesuch ohne Festnahme Putins ist dann doch schon eine andere Nummer.
Moin Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf. Ich gehe davon aus, dass die internationale Gemeinschaft mit der Mongolei darüber im Austausch steht. Ob dieser Empfang allerdings die Einstellung der bilateralen Entwicklungshilfe rechtfertigen kann, darüber vermag ich nicht zu urteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
MI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich weiterhin in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Bei einigen den Berechnungen zugrunde liegenden Beträgen gab es zwischenzeitlich Änderungen, weshalb diese im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.
Das ist ein interessanter Gedanke, dessen man sich sicher mal in einem politikwissenschaftlichen Seminar widmen kann. Mit den beiden Stimmen bei Bundestagswahlen werden Kandidaten und Parteien gewählt.