Kommt das BBVangG noch in 2024 zum Abschluss?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit Jahren wird die Umsetzung des Beschlusses des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten/Richter/Soldaten verschleppt und verzögert. Auch die aktuelle Regierung macht in diesem augenscheinlich Trott weiter. Für die erneute Wählbarkeit der amtierenden Regierung ist es für mich und viele meiner Kollegen ausschlaggebend, ob endlich das Thema BBVangG zum Abschluss kommt und somit die Beamten auch die Wertschätzung (eine Alimentation ohne Hintertürchen wie z.B. "Abschmelzbeträge" oder ähnliches)) bekommen die ihnen/uns laut Gesetz zusteht. Die Frage lautet also: Wird das Gesetz noch in 2024 in Kraft treten (und bitte keine Ausflüchte mehr, denn wenn man es wirklich möchte, dann ist die Regierung dazu in der Lage)? Ich bitte um ein belastbares Ja oder Nein.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Mit freundlichen grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden. Dies betrifft Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten und Robben.
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.
Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.