Kommt das BBVangG noch in 2024 zum Abschluss?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit Jahren wird die Umsetzung des Beschlusses des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten/Richter/Soldaten verschleppt und verzögert. Auch die aktuelle Regierung macht in diesem augenscheinlich Trott weiter. Für die erneute Wählbarkeit der amtierenden Regierung ist es für mich und viele meiner Kollegen ausschlaggebend, ob endlich das Thema BBVangG zum Abschluss kommt und somit die Beamten auch die Wertschätzung (eine Alimentation ohne Hintertürchen wie z.B. "Abschmelzbeträge" oder ähnliches)) bekommen die ihnen/uns laut Gesetz zusteht. Die Frage lautet also: Wird das Gesetz noch in 2024 in Kraft treten (und bitte keine Ausflüchte mehr, denn wenn man es wirklich möchte, dann ist die Regierung dazu in der Lage)? Ich bitte um ein belastbares Ja oder Nein.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Mit freundlichen grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.