Können Sie mir vielleicht ein paar Beispiele nennen ab wann aus Ihrer Sicht das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen als verletzt gilt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit dem sehr umstrittenen Entwurf zum BBVAngG der Bundesregierung sollen die Einstiegsgrundgehälter im einfachen und mittleren Dienst angehoben werden. Weitere darüber liegende Besoldungsstufen werden laut Entwurf nicht angehoben. Ich habe folgende Verständnisfrage:
Können Sie mir vielleicht ein paar Beispiele nennen ab wann aus Ihrer Sicht das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen als verletzt gilt?
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
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Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.