Können Sie ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auf der Homepage Ihres Ministeriums ist noch die veraltete Version des Referentenentwurfs des BBVAngG (https://t.ly/Kx5Nz) veröffentlicht, welcher bereits 18 Monate alt ist. Seit rund 12 Monaten wird diese Version „wegen der im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bereich des Bürgergeldes überarbeitet“ (https://t.ly/eWpdC). Gemäß Ihren Angaben vom 15.07.2024 soll in wenigen Wochen die erneute Verbändebeteiligung eingeleitet und eine neue Entwurfsversion veröffentlicht werden. Da das Urteil des BVerfG bereits vor 50 Monaten ausgesprochen worden ist und das ganze Thema bzgl. der amtsangemessenen Alimentation sich wie ein sehr, sehr alter Kaugummi zieht, ist es vielleicht möglich, dass Sie hier ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen können?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.