Können Sie ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auf der Homepage Ihres Ministeriums ist noch die veraltete Version des Referentenentwurfs des BBVAngG (https://t.ly/Kx5Nz) veröffentlicht, welcher bereits 18 Monate alt ist. Seit rund 12 Monaten wird diese Version „wegen der im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bereich des Bürgergeldes überarbeitet“ (https://t.ly/eWpdC). Gemäß Ihren Angaben vom 15.07.2024 soll in wenigen Wochen die erneute Verbändebeteiligung eingeleitet und eine neue Entwurfsversion veröffentlicht werden. Da das Urteil des BVerfG bereits vor 50 Monaten ausgesprochen worden ist und das ganze Thema bzgl. der amtsangemessenen Alimentation sich wie ein sehr, sehr alter Kaugummi zieht, ist es vielleicht möglich, dass Sie hier ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen können?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.