Können Sie ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auf der Homepage Ihres Ministeriums ist noch die veraltete Version des Referentenentwurfs des BBVAngG (https://t.ly/Kx5Nz) veröffentlicht, welcher bereits 18 Monate alt ist. Seit rund 12 Monaten wird diese Version „wegen der im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bereich des Bürgergeldes überarbeitet“ (https://t.ly/eWpdC). Gemäß Ihren Angaben vom 15.07.2024 soll in wenigen Wochen die erneute Verbändebeteiligung eingeleitet und eine neue Entwurfsversion veröffentlicht werden. Da das Urteil des BVerfG bereits vor 50 Monaten ausgesprochen worden ist und das ganze Thema bzgl. der amtsangemessenen Alimentation sich wie ein sehr, sehr alter Kaugummi zieht, ist es vielleicht möglich, dass Sie hier ein paar wesentliche Eckdaten aus dem neuen Entwurf mitteilen können?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie beziehen sich vermutlich auf die aktuell laufende Debatte, in der es um eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl durch Russland geht. Ich schließe aus, dass Deutschland Einfluss auf Wahlen in Russland nimmt.
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.