Kann man den aktuellen Referentenentwurf des Alimentativen Ergänzungszuschlages einsehen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
gibt es momentan einen einsehbaren Entwurf, mit welchen Zuschlägen für die Bundesbeamten gearbeitet werden soll? Der erste Entwurf war monetär ja ziemlich weit entfernt von den Ländern.
Ist es mittlerweile ersichtlich, wann das Kabinett hier zu einer finalen Einigung kommt? Nach nun 3 Jahren und der weiter steigenden Inflation und explodierenden Mietkosten sollte eine Einigung zum Wohle aller Beamten zeitnah erfolgen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte. Ich bin zuversichtlich, dass es bis zu einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts nicht mehr allzu lange dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.