Kann man den aktuellen Referentenentwurf des Alimentativen Ergänzungszuschlages einsehen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
gibt es momentan einen einsehbaren Entwurf, mit welchen Zuschlägen für die Bundesbeamten gearbeitet werden soll? Der erste Entwurf war monetär ja ziemlich weit entfernt von den Ländern.
Ist es mittlerweile ersichtlich, wann das Kabinett hier zu einer finalen Einigung kommt? Nach nun 3 Jahren und der weiter steigenden Inflation und explodierenden Mietkosten sollte eine Einigung zum Wohle aller Beamten zeitnah erfolgen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte. Ich bin zuversichtlich, dass es bis zu einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts nicht mehr allzu lange dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.