Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dem BMI die Besoldung der Bundesbeamten sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.