Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dem BMI die Besoldung der Bundesbeamten sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.