Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dem BMI die Besoldung der Bundesbeamten sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.