Ist für sie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein zentraler Hebel für sozialverträgliche, nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende und welche konkreten Maßnahmen sehen sie als unausweichlich an?
Sehr geehrter Herr Saathoff, wie wollen sie erreichen, dass der öffentliche Verkehr als ein System wahrgenommen wird dessen vielfältigen Puzzlestücke (Bahn-, Bus-, Flug-, Schiffsverkehr usw.) von den Menschen als solches auch erlebt werden, z.B. als bundesweites Tarifsystem in dem es Deutschlandweit Tür-zu-Tür-Fahrkarten gibt, einschließlich Nahverkehr; Bundesweites Verleihsystem für Fahrräder, E-Roller usw. und das problemlose Umsteigen auf andere Verkehrsträger bei Verspätungen oder Ausfall möglich ist und wie wollen sie dazu die Fahrgastrechte konkret stärken unabhängig vom Verkehrsträger? Was wollen sie tun damit die Preise für die Fahrgäste die Menschen zum Umstieg animieren und was gedenken sie zu machen, damit die Kosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise, diese nicht zwingen, sich nach Haushaltslage für die Ausgestaltung des ÖPNV zu entscheiden?
Moin Herr P.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie stellen wichtige Fragen und geben sehr wichtige Anregungen, die ich gern an die Verkehrspolitiker meiner Fraktion weitergebe. Ich sehe das genau wie sie, der ÖPNV muss einfach insgesamt attraktiver – also auch günstiger – werden, damit die Menschen umsteigen können. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum. Ich selbst habe in der Debatte vor allem als Energiepolitiker und Vertreter des ländlichen Raums gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.