Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit dieser Woche ist der neue Entwurf des BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) online verfügbar. Nunmehr scheint das BMI die Auffassung zu vertreten die Beschlüsse des BVerfG vom !! 04.05.2020 !! u.a. mit einem fiktiven Partnereinkommen zu begegnen. Da Sie laut Ihres PSt Kollegen Özdemir „diesen Gesetzesprozess federführend begleiten“ (https://rb.gy/803sye) stellen ich Ihnen folgenden Fragen:
1) Wird mit der Einführung der Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens das Abstandsgebot ausgehebelt?
2) Stehen für Sie Einkünfte von Partner:innen im Kontext zur Besoldung?
3) Plant die BReg auch bei Leistungsempfängern der Grundsicherung eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr S.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund. Zu Angelegenheiten anderer Geschäftsbereiche kann ich mich an dieser Stelle leider nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.