Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit dieser Woche ist der neue Entwurf des BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) online verfügbar. Nunmehr scheint das BMI die Auffassung zu vertreten die Beschlüsse des BVerfG vom !! 04.05.2020 !! u.a. mit einem fiktiven Partnereinkommen zu begegnen. Da Sie laut Ihres PSt Kollegen Özdemir „diesen Gesetzesprozess federführend begleiten“ (https://rb.gy/803sye) stellen ich Ihnen folgenden Fragen:
1) Wird mit der Einführung der Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens das Abstandsgebot ausgehebelt?
2) Stehen für Sie Einkünfte von Partner:innen im Kontext zur Besoldung?
3) Plant die BReg auch bei Leistungsempfängern der Grundsicherung eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr S.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund. Zu Angelegenheiten anderer Geschäftsbereiche kann ich mich an dieser Stelle leider nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
In meiner Wahrnehmung gibt es schon lange und immer wieder eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror. Denken Sie nur mal zurück an 9/11 und die Debatten und die Gesetzgebung, die daraus folgte.
ich bin erstmal froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigen konnte und das Verfahren mit der Verbändeanhörung nun einen großen Schritt weitergekommen ist.
Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt.
Diese gilt nach einer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht für Soldaten.