Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit dieser Woche ist der neue Entwurf des BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) online verfügbar. Nunmehr scheint das BMI die Auffassung zu vertreten die Beschlüsse des BVerfG vom !! 04.05.2020 !! u.a. mit einem fiktiven Partnereinkommen zu begegnen. Da Sie laut Ihres PSt Kollegen Özdemir „diesen Gesetzesprozess federführend begleiten“ (https://rb.gy/803sye) stellen ich Ihnen folgenden Fragen:
1) Wird mit der Einführung der Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens das Abstandsgebot ausgehebelt?
2) Stehen für Sie Einkünfte von Partner:innen im Kontext zur Besoldung?
3) Plant die BReg auch bei Leistungsempfängern der Grundsicherung eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr S.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund. Zu Angelegenheiten anderer Geschäftsbereiche kann ich mich an dieser Stelle leider nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.