Guten Tag, sind Sie schon einmal mit Korruption oder Lobbyismus in Verbindung gekommen?
Dankeschön für das Lesen.
Moin Herr U.,
mit Lobbyismus komme ich als Bundestagsabgeordneter ständig in Verbindung. In den vergangenen acht Jahren war ich für das Thema Energiewende zuständig. Da habe ich natürlich häufig mit Umweltschutzorganisationen, Befürwortern und Gegner der Energiewende, Unternehmen und Verbänden gesprochen. Lobbyismus ist völlig normal, man muss sich eben nur seine eigenen Gedanken machen und darf Positionen nicht einfach so übernehmen.
Mit Korruption habe ich noch nie etwas zu tun gehabt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.