Guten Tag, sind Sie schon einmal mit Korruption oder Lobbyismus in Verbindung gekommen?
Dankeschön für das Lesen.
Moin Herr U.,
mit Lobbyismus komme ich als Bundestagsabgeordneter ständig in Verbindung. In den vergangenen acht Jahren war ich für das Thema Energiewende zuständig. Da habe ich natürlich häufig mit Umweltschutzorganisationen, Befürwortern und Gegner der Energiewende, Unternehmen und Verbänden gesprochen. Lobbyismus ist völlig normal, man muss sich eben nur seine eigenen Gedanken machen und darf Positionen nicht einfach so übernehmen.
Mit Korruption habe ich noch nie etwas zu tun gehabt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.