Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Herr Saathoff,
bekanntlich ist bald Weihnachten. Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich schon bei anderen Fragen zu diesem Themenkomplex schrieb, befindet sich ein Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf noch nicht im parlamentarischen Verfahren ist und deshalb auch nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann.
Gleichwohl ist vorgesehen, dass, auch wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird, alle Besoldungsberechtigten Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 erhalten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.