Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Herr Saathoff,
bekanntlich ist bald Weihnachten. Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich schon bei anderen Fragen zu diesem Themenkomplex schrieb, befindet sich ein Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf noch nicht im parlamentarischen Verfahren ist und deshalb auch nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann.
Gleichwohl ist vorgesehen, dass, auch wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird, alle Besoldungsberechtigten Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 erhalten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.