Amtsangemessene Alimentation beim Bund - Vielmehr interessiert mich, ob tatsächlich daran gearbeitet wird oder ob dies doch nicht der Wahrheit entspricht
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich erspare Ihnen jetzt die Frage zum Sachstand bezüglich der amtsangemessenen Alimentation.
Vielmehr interessiert mich, ob tatsächlich daran gearbeitet wird oder ob dies doch nicht der Wahrheit entspricht? Wird an einer Sache gearbeitet, muss man doch irgendwann auch zu einem Ergebnis kommen.
Wie können Sie persönlich diesen katastrophalen Zustand noch vertreten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.