Frage an Johann Saathoff von Johannes H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Lieferkettengesetz. Ich bin froh, dass wir nun endlich über diese wichtigen Fragen im Bundestag diskutieren. Als SPD haben wir diese Forderung erfolgreich im Koalitionsvertag untergebracht, für den Schutz von Menschenrechten und für den besonderen Wert von guter Arbeit. Dabei ist für uns als SPD klar, dass die Sorgfaltspflicht der Unternehmen nicht am Werkstor endet. Vielmehr müssen deutsche Unternehmen weltweit dafür Verantwortung übernehmen, wenn es in ihren Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
Nach harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen guten, durchsetzungsstarken Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtig ist uns insbesondere, dass es umfassende Pflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien gibt, die die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen. Gleichzeitig schaffen wir mit einer behördlichen Überwachung und einem durchaus hohen Bußgeldrahmen ein Regelwerk, das effektiv und durchsetzungsstark ist. Mit der neu eingeführten Prozessstandschaft für Organisationen erhalten von Menschenrechtsverletzung Betroffene darüber hinaus eine effektive und praktikable Möglichkeit, gegen zurechenbare und nicht abgestellte Verletzungen durch deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten vorzugehen.
Es ist bekannt, dass wir uns bei den zivilrechtlichen Haftungsregelungen sowie beim Geltungsbereich entlang der gesamten Lieferkette durchaus noch weitergehende, eindeutigere Regelungen gewünscht hätten. Auch im Bereich des Umweltschutzes hätten wir uns nachhaltigere Regelungen vorstellen können. Mit Wirtschaftsminister Altmaier und unserem Koalitionspartner war bisher aber nicht mehr möglich. Wir werden die von ihnen vorgebrachten Punkte auch weiterhin im Rahmen unseres gemeinsamen Weges für ein umfassendes Lieferkettengesetz verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB