Frage an Johann Saathoff von Andreas V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Könnt ihr bitte die unbegrenzte leiharbeit verbieten?
Sehr geehrter Herr Vogl,
die Nachrichten über den massiven Anstieg von Coronainfektionen in der Fleischindustrie sind aus meiner Sicht beispielhaft für die Notwendigkeit den Arbeitsschutz in bestimmten Branchen deutlich zu verbessern. Dazu hat Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, das wir aktuell intensiv diskutieren. Kernelement des Gesetzes ist das Verbot von Leih- und Werkarbeit in der Fleischindustrie. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen und legt bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest. Damit ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, um das System der Leih- und Werkarbeit auch insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.