Frage an Johann Saathoff von Herbert D. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zu der Veröffentlichungspflicht für Kleinbetriebe, z.B.: bis 250 Beschäftigte mit Bilanzen im Bundesanzeiger und den Vorgängen im Bundesamt für Justiz. Ließe sich das der § im HGB nur ändern, wenn das auch in Brüssel geschehe? Ist das Vorhaben der Bürokratievereinfachung hier am Ende?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst einmal finde ich es richtig, dass Kapitalgesellschaften und Unternehmen dazu verpflichtet sind, ihre Rechnungslegungsunterlagen offenzulegen. Unabhängig davon, dass diese gesetzliche Verpflichtung auf europarechtlichen Vorgaben beruht, finde ich es wichtig für Transparenz und Öffentlichkeit der buchhalterischen und finanziellen Situation von Unternehmen zu sorgen. Gleichzeitig muss selbstverständlich auch ein Ausgleich zwischen Aufwand und Nutzen geschaffen werden und unnötige Bürokratie so weit wie möglich vermieden werden. Aus diesem Grund gelten für kleine Unternehmen richtigerweise spezielle Erleichterungen. Zum Beispiel müssen Kleinunternehmen bei der Aufstellung ihres Jahresabschlusses nur eine verkürzte Bilanz aufstellen.
Falls Sie neben dieser grundsätzlichen Einschätzung einen speziellen Fall diskutieren möchten, würde ich Sie bitten direkt mit meinem Abgeordnetenbüro in Berlin Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.