Frage an Johann Saathoff von Horst M. bezüglich Haushalt
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Aktuell werden durch die Fraktionen Diskussionen darüber geführt, die städtischen Kommunen zu entlasten. Ich halte die Idee des (tlw) Schuldenerlasses für fatal. So entnehme ich der Presse und bei aktiver Teilnahme an Stadtratssitzungen, wie durch die Unfähigkeit lokaler Politiker Millionen EURO verschwendet werden. Konsequenzen entstehen dadurch nicht. Ein Erlass dieser Schulden würde zu nichts führen, da genau so weiter agiert werden würde. Es ist angeraten, Fachleute zu engagieren, die als Berater der Behörden die Investitions- und Auftragspolitik detalliert untersuchen, um entsprechend die Schuldenlast verringern. Diese Berater dürften aber auf keinen Fall von den Kreis - / städtischen Behörden selbst ausgewählt werden. Das Übel liegt doch nicht zuletzt auch daran, dass Führungskräfte in den städtischen Kommunen häufig nicht die geringste Ahnung von ihren Aufgabenstellungen haben. Die lokalen Zeitungen berichten häufig von diesen regelrechten Geldverschwendungen aus falschen Entscheidungen-
Besteht Ihrerseits eine Möglichkeit, diese Sichtweise der Fraktion näher zu bringen?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bedaure sehr, dass Sie einen so negativen Eindruck von Kommunalpolitik haben. Meine persönliche Erfahrung geht da in eine ganz andere Richtung. Ich habe riesen Respekt vor allen Menschen, die sich aktiv an der politischen Arbeit in den Kommunen beteiligen und das in der Regel auch noch in ihrer Freizeit. Ich will nicht ausschließen, dass es auch in der Kommunalpolitik immer mal wieder zu Fehlentscheidungen kommt, es widerstrebt aber meinem demokratischen Grundverständnis Entscheidungshoheiten Personen zu überlassen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind.
Die Frage der Schuldenentlastung von Kommunen beschäftigt uns schon seit einiger Zeit im Bundestag. Fakt ist, dass viele Kommunen hoch verschuldet und kaum noch handlungsfähig sind. Das ist vielerorts ein strukturelles Problem und nicht selbstverschuldet. Ich bin froh, dass Olaf Scholz ein Konzept vorgelegt hat, um die Kommunen zu entlasten, denn die kommunalen Kassenkredite haben sich durch Strukturwandel angehäuft und die betroffenen Kommunen können sie nicht mehr allein bewältigen. Nach dem Vorschlag von Olaf Scholz soll der Bund die Hälfte der Schulden übernehmen. Für den Rest sollen die Länder aufkommen. Das ist gerade in der Krise enorm wichtig, da die Kommunen nur so in neue Projekte investieren können. Für diesen Vorschlag haben wir im Bundestag bislang leider nicht die nötige Mehrheit. Die SPD wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.