Frage an Johann Saathoff von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett ein umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen der Coronakrise so gering wie möglich zu halten. Es ist gut, dass sich die SPD in vielen Punkten entscheidend durchsetzen konnte und wir nun ein umfassendes und zukunftsorientiertes Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für unsere Wirtschaft. Deswegen sind Hilfen für diese, wie für andere Wirtschaftszweige aus meiner Sicht dringend angebracht. Wir werden den Strukturwandel des Automobilsektors auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben weiter unterstützen, unter anderem mit der Verdopplung des Bundesanteils am sogenannten Umweltbonus. Gleichzeitig werden wir die nun vorgelegten Maßnahmen selbstverständlich sorgfältig im Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.