Frage an Johann Saathoff von Jan-Niklas R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Saathoff,
soeben wurde bekannt, dass die USA Deutschland um Unterstützung in der Straße von Hormus gebeten haben.
Ich möchte dazu gerne den Standpunkt des Abgeordneten meines Wahlkreises und dessen Partei erfahren. Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jan - Niklas R.
Sehr geehrter Her R.,
ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. So kam es nach 13 Jahren Gesprächen im Jahr 2015 schließlich zum Atomabkommen mit dem Iran, den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. Ich bedauere, dass dieser Weg nicht weiterverfolgt wurde und die USA das Abkommen aufgekündigt haben. Ich halte das Vorgehen der USA in der Region für falsch. Deshalb bin ich dagegen, dass die Bundeswehr sich an dieser amerikanische Mission beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.