Frage an Johann Saathoff von Lars S. bezüglich Wirtschaft
Moin Herr Saathoff,
wie stehen Sie zu dem PBefG Eckpunktepapier mit dem wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen? Ich selber habe Mietwagen und würde dieses Begrüßen, jedoch habe ich andere Anliegen. Denn z.B. machen die Mietwagen die gleiche Arbeit wie die Taxen, die Besteuerung bei Mietwagen ist bei Schüler und Krankenfahrten auf 7% (wie beim Taxi) jedoch bei Bezahlfahrten ist die Besteuerung bei 19% bei Taxi aber 7%. Ein Mietwagen hat bis her die Rückkehrpflicht (also mehr kosten) und muss auch noch mehr Steuern zahlen. Hinzu kommt das Mietwagen die freie Preisgestaltung hat, das heißt als Mietwagen darf man 1,90 € pro km nehmen aber auch nur 1,20 € als Beispiel. Dieses macht das Taxigewerbe etwas kaputt. Die Preise in Taxen steigen und steigen und die Fahrgäste können sich eine Taxifahrt nicht mehr so leisten wie früher. Die kosten für Taxi und Mietwagenunternehmer müssen so gewählt werden, das man den Fahrgästen eine Taxifahrt finanziell ermöglichen kann und nicht als Luxus gilt. Weiter habe ich die Idee das nicht Rückkehrpflicht aufgehoben wird, sonder das ALLE Mietwagenkonzessionen in eine Taxikonzession umgewandelt werden und dann ALLE Unternehmen haben die gleichen Preise. Wie sehen Sie die momentane Lage von den Taxen und Mietwagen in Ostfriesland? Was ist, wenn UBER und MOIA nach Ostfriesland kommen? Das Taxi und Mietwagengewerbe hat in Niedersachsen 1800 Betriebe und 20.000 Angestellte.
Ick wünsch jo noch nen mooi Sömmer, ook wenn dat weer net nich so mooi is.
Moin Herr S.,
Mobilität im ländlichen Raum ist für mich ein wichtiges Thema. Menschen wollen mobil sein und die Politik muss dafür sorgen, dass sie auch mobil sein können. Im ländlichen Raum erleben wir, dass der ÖPNV in vielen Regionen nicht mehr den Bedürfnissen der Menschen nachkommt. Auch Taxen und Mietwagen haben eine wichtige Funktion, aber die Menschen müssen sich eine Taxi-Fahrt auch noch leisten können. Mit Sorge sehe ich, dass sich das Taxifahren in den vergangenen Jahren ziemlich verteuert hat. Der Druck nimmt hier immer weiter zu, deshalb muss das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden. Die Eckpunkte zum Personenbeförderungsgesetz sehen u.a. vor, dass zum einen die Rückkehrpflicht aufgehoben werden, zum anderen aber im Gegenzug auch einige Bereiche Taxis vorbehalten bleiben könnten. Das ist zum einen klimapolitisch sinnvoll, könnte zum anderen auch einen angemessenen Kompromiss mit den Interessen der Taxiunternehmen herstellen. Sollten private Dienste nach Ostfriesland kommen, müssen für diese auf jeden Fall auch Standards gelten. Grundsätzlich können auch Sharing-Angebote oder Bürgerbusse eine absolut sinnvolle Ergänzung eine Mobilitätskonzeptes für den ländlichen Raum sein. Ich habe ihre Vorschläge an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet und diese gebeten, sie wenn möglich zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.